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Die Berliner Tierversuchskommission

Hier findet Ihr eine zwar mit vielen Zahlen und Details gespickte, aber am Ende dann doch sehr aufschlussreiche Anfrage des Abgeordneten Michael Efler zur Arbeit der Tierversuchskommission in Berlin.

Die Tierversuchskommission besteht aus Wissenschaftlern, Tierschützern und einem Ethiker in Berlin. Die Tierschützer sind in der Minderheit und machen diese Arbeit ehrenamtlich neben ihrem Job. Aufgabe der Kommission ist es, das zuständige Amt, das LAGeSo, dabei zu beraten, ob es einen Tierversuch genehmigt oder nicht, bindend ist das Votum der Kommission nicht. D.h., dass das LAGeSo dann letztlich doch mehr wissenschaftliche Kompetenz hat? Merkwürdig...

Die Kommission hat 2017 über 278 Tierversuchsanträge beraten. D.h. jeden Werktag ein Antrag. Bei jedem Antrag muss laut Tierschutzgesetz geprüft werden, ob der Versuch so oder anders schonmal durchgeführt wurde und ob es tierversuchsfreie Alternativmethoden gibt. Wir fragen uns: Wie sollen die Mitglieder der Kommission, speziell die Minderheit der Tierschützer in der Kommission das überhaupt organisatorisch und fachlich leisten? Das bedeutet: 278 mal verstehen, was der Inhalt des Versuches ist. 278 mal Recherche, was es ggf. an vergleichbaren Versuchen gab, 278 mal durchdenken und recherchieren, ob es Alternativen gibt, 278 mal nachrechnen, ob es vielleicht auch weniger Tiere sein könnten, 278 mal überlegen, ob das überhaupt einen wissenschaftlichen Anspruch hat.

Aus unserer Sicht erfordert das Vollzeitstellen und wissenschaftliche Mitarbeiter, ansonsten ist der (schon sehr bescheidene) eigene Anspruch des Tierschutzgesetzes nicht abbildbar.

Und dann könnte man denken, dass man sich wenigstens bei den tierversuchsfreien Methoden, einem weiten Feld mit vielen aktuellen und tollen Forschungsergebnissen, die amtliche Kompetenz bei der extra dafür eingerichteten „Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch“ (ZEBET) einholt. Aber was tut das LAGeSo, also die Behörde, die über die Tierversuche entscheidet: "Im Jahr 2017 wurde durch das LAGeSo kein Gutachten von der ZEBET angefordert." Prima, die ZEBET ist also offenbar nur eine Alibibehörde, die dann, wenn es wirklich drauf ankommt, wenn wirklich konkret Tiere gerettet werden könnten, nicht einmal gefragt wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...

All das macht für uns folgendes klar:
Der Anspruch des Tierschutzgesetzes zur Beurteilung von Tierversuchen kann durch das aktuelle Verfahren in keiner Weise gewährleistet werden.
Es wird offenbar nicht einmal der Rat der ZEBET eingeholt, glaubt man das alles selbst zu wissen?
Eine der Ursachen scheint der enorme Zeitdruck zu sein, in dem Tierversuche bewertet werden müssen. Da gibt es keine Gnade, die Frist muss gehalten werden. Und wenn das schon beim Flughafen nicht klappt, dann wenigstens bei den armen Tieren. Wenn wir von 278 Tierversuchsanträgen im Jahr und in Berlin von knapp 300.000 "verbrauchten" Tieren sprechen, dann könnt Ihr ausrechnen, um wieviele Tiere da in jedem Versuch gerungen wird. Aber da müssen die Fristen dann um jeden Preis eingehalten werden.

Die Rahmenbedingungen für dieses Verfahren werden natürlich vom Bund oder der EU vorgegeben, das Land Berlin hat nur in der Ausführung der Verordnungen Spielräume, die es allerdings nutzen könnte.

Deshalb sagen wir: Augen auf bei der Europawahl im kommenden Jahr, die EU könnte hier wirklich durchgreifen.